Nachrichten, Steuern, Recht

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen (Az. 16 Ca 4198/21).

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So das BAG (Az. 5 AZR 217/21).

Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).

Der BGH entschied, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist (Az. XII ZB 183/21).

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20).

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 % gegenüber 2020 erhöht. Ausschlaggebend waren vor allem die hohen monatlichen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Inflationsrate im Vorjahr noch bei +0,5 % gelegen. Eine höhere Jahresteuerungsrate als im Jahr 2021 wurde zuletzt vor fast 30 Jahren ermittelt (1993: +4,5 %).

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Das ifo Institut fragt dabei Unternehmen nach ihren Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten.

Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu am 18.01.2022 zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit.

Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. So entschied der EuGH (Rs. C-261/20).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2022 einen Sprung um 21,8 Punkte nach oben und landen auf einem neuen Wert von 51,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage allerdings erneut.

Das BMF geht in seinem Schreiben auf die Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen ein und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).

Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV hat dazu Stellung genommen.

Das VG Hannover hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung von Feuerwehrkosten herangezogen wurde, denn der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser (Az. 10 A 2803/19).

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet.

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Az. 26 W 21/21).

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 V 2684/21).

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht lt. DStV eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

In vielen Unternehmen könnte es lt. Bitkom bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 %) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitalisierung - und damit nur unwesentlich mehr als im Jahr zuvor (19 %). Aber zugleich geben 14 % an, dass die Einrichtung einer solchen Stelle aktuell geplant ist.

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert (Az. 5 V 2705/21).

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 3172/19).