Nachrichten, Steuern, Recht

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug aktualisiert.

Den vom Land Niedersachsen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben hat die BRAK in einer Stellungnahme im Grundsatz begrüßt.

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.

Das BMF hat die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Bezug auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnung aufgrund mehrerer EuGH- und BFH-Entscheidungen neu geregelt (Az. III C 2 - S-7286-a / 19 / 10001 :001).

Die Überbrückungshilfe wird lt. BMF in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.

Der EuGH entschied, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen (Rs. C-265/19).

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 18.09.2020 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland verliert an Tempo, nachdem es nach Ende des Corona-Lockdowns zunächst eine schnelle Erholung gegeben hatte. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent.

Die Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie." stellt eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 16/19).

Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.

Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Der BGH entschied, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht i. S. v. § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird (Az. V ZR 8/19).

Das AG München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkws ab. Die Käuferin hatte das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges führt (Az. 173 C 1229/18).

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 1 L 228/20).

Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der Sommermonate zeichnet sich eine erste Erholung ab: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft insgesamt im Jahr 2020 um knapp 6 ¼ Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Vorausgesetzt, es gibt keinen zweiten Lockdown.

Die WPK hat gegenüber dem BMF zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen Stellung genommen.

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. I R 11/20).

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 1055/18).

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1774/17).