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Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge

6 Tage 8 Stunden ago
Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22).
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Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre

1 Woche ago
Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).
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Windindustrie braucht schnellere Verfahren und bessere Arbeitsbedingungen, um notwendigen Ausbau stemmen zu können

1 Woche ago
Deutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.
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Überprüft
27 Minuten 26 Sekunden ago
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