Nachrichten, Steuern, Recht

Die Regelungen für Abwicklung und Vertretung wurden durch die Reform des notariellen Berufsrechts angepasst. Die BRAK hat ihre Informationsmaterialien entsprechend aktualisiert.

Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen als zu hastig!

Mit der am 9. Februar 2022 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Darauf weist das BMAS hin.

Die deutschen Bauunternehmen leiden seltener unter Versorgungsengpässen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

Im Dezember 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.

Mit Unterstützung der EU-Kommission hat der Bausektor am 08.02.2022 eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen.

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar 2022 etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“).

Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen.

Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der DStV geht auf die Auswirkungen für die beratenden und prüfenden Berufe ein.

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3290/20).

Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Januar im Vergleich zum Vormonat zu und übertrifft mittlerweile sogar sein Vorkrisenniveau

Die Hoffnung auf bessere Geschäfte im Frühjahr und Sommer zieht im Januar die Stimmung im Mittelstand nach oben. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 4 K 2151/19).

Der Europäische Forschungsrat hat166 Forschenden die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist (Az. 3 K 1213/20).

Lt. FG Baden-Württemberg übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus (Az. 14 K 982/20).

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10004 :001).

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden (Az. 23 SaGa 1521/21).

Viele Unternehmen in Deutschland planen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie hybride Arbeitsmodelle einzusetzen und den Beschäftigten damit einen Mix aus Präsenzarbeit und Homeoffice zu ermöglichen. Eine im Dezember 2021 und Januar 2022 durchgeführte Unternehmensbefragung des ZEW gibt nun Aufschluss darüber, welche zeitliche Aufteilung bei den geplanten Homeoffice-Angeboten zum Einsatz kommen soll.