Nachrichten, Steuern, Recht

Streitbeilegung in Pandemie-Zeiten

3 Monate 2 Wochen ago
Mit Adjukationen, einer wenig bekannten Alternative zu Gerichtsverfahren, mit denen Streitigkeiten gelöst und Konflikte beigelegt werden können, beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung solle auf geeigneten Plattformen, z. B. den Internetseiten des BMJV, Informationen über Vorteile und Ablauf von Verfahrensarten der außergerichtlichen Streitbeilegung benennen.
Ulrike Seidel

Höherer Freibetrag für Kinder abgelehnt

3 Monate 2 Wochen ago
Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, ab. Dies macht die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21988) deutlich.
Ulrike Seidel

Länder wollen Verfahrenserleichterung für Schwerstpflegebedürftige

3 Monate 2 Wochen ago
Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/22816) vorgelegt worden ist.
Ulrike Seidel

Rundfunkbeitrag – Unionsrecht sieht grundsätzlich Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen

3 Monate 2 Wochen ago
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Die Union und die Mitgliedstaaten dürfen aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses begrenzen (Rs. C-422/19).
Ulrike Seidel

BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität vom 29. September 2020

3 Monate 2 Wochen ago
Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 mit (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10009 :004).
Peter Ködel

Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses

3 Monate 2 Wochen ago
Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 72/20).
Ulrike Seidel

Höhere Entlastung der Familien gefordert

3 Monate 2 Wochen ago
Mehrere Sachverständige haben bei einer Anhörung im Bundestag die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. Gefordert wurde u. a. eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein Homeoffice.
Ulrike Seidel

Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa

3 Monate 2 Wochen ago
Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits be­zahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung muss das Unter­nehmen innerhalb von sieben Tagen den Flugpreis erstatten. Verbraucherbeschwerden zeigen jedoch, dass sich die Lufthansa derzeit kaum daran hält. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht nun ge­richtlich dagegen vor.
Ulrike Seidel
Überprüft
44 Minuten 33 Sekunden ago
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