Nachrichten, Steuern, Recht

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

1 Woche 2 Tage ago
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Darauf wies das VG Trier hin (Az. 1 L 31/21).
Ulrike Seidel

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

1 Woche 5 Tage ago
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :007).
Bernhard Gritsch

Neues EU-Energielabel gut für Geldbeutel und Umwelt

1 Woche 5 Tage ago
Ab dem 01.03.2021 wird das neue EU-Energielabel für die Haushaltsgeräteklassen Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Monitore und TV-Geräte eingeführt. Lt. vzbv ist das neue Label aussagekräftiger und soll Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen besser unterstützen.
Ulrike Seidel

Wie radikal innovativ sind deutsche Unternehmen?

1 Woche 5 Tage ago
Wie entstehen Sprunginnovationen? Was bedeuten sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion, und was charakterisiert radikale Innovatoren? Eine vom DIHK in Auftrag gegebene Studie widmet sich der Frage, wie es um die Fähigkeit deutscher Unternehmen bestellt ist, solche Neuerungen hervorzubringen.
Anne Lachmann

Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

1 Woche 5 Tage ago
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Ulrike Seidel

Deutsche Wirtschaft strebt nach mehr digitaler Souveränität

1 Woche 6 Tage ago
Digitale Souveränität hat in der deutschen Wirtschaft inzwischen einen herausragenden Stellenwert: Deutschland sei bei digitalen Technologien zu sehr auf Importe angewiesen, sollte verstärkt in eigene Entwicklungen investieren und auf dem Weltmarkt gemeinsam mit Europa eigenständiger und selbstbewusster auftreten, um neue Gestaltungs- und Innovationsspielräume zu gewinnen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Bitkom.
Anne Lachmann
Überprüft
26 Minuten 48 Sekunden ago
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