Nachrichten, Steuern, Recht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen.

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von jPöR neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben, wozu das BMF in diesem Schreiben Stellung nimmt (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10004 :008).

Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24.11.2020 die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Die Bundesregierung unterstützt den Kauf und die Installationen der sog. Wallboxen mit insgesamt 200 Millionen Euro.

Der Lockdown light hat die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für Dezember 2020 einen Wert von -6,7 Punkten und damit 3,5 Punkte weniger als im November dieses Jahres (revidiert -3,2 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für November 2020.

Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einem Brand kam, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 Euro entstand (Az. 11 U 68/19).

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 26/19).

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. So entschied der BFH (Az. IX R 6/19).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig ist (Az. II R 33/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören (Az. II R 28/18).

Auf der Internetseite des BMWi und des BMF wurden jetzt Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 veröffentlicht. Anträge auf Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Darauf weist die WPK hin.

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 3250/20 ER-B).

Grundbesitzende Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. So entschied der BFH (Az. II R 45/17).

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 101/19).

Das OVG Hamburg hat eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen.

Die EU-Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. Ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission am 25.11.2020 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann.

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen.

Mit Urteil vom 5. November 2019 hat der BFH entschieden, dass das in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG geregelte Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügig­keit und Gleichbehandlung verstößt. Das BMF verfügt im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbotes von Vorsorgeaufwendungen die im Schreiben mitgeteilten Regelungen (Az. IV C 3 - S-2221 / 14 / 10006 :002).

Deutschland und die Eurozone konnten über den Sommer lt. KfW einen großen Teil des heftigen Konjunkturabsturzes aus dem vergangenen Frühjahr aufholen. In beiden Wirtschaftsräumen liegt das Bruttoinlandsprodukt wieder bei 96 % des Niveaus vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie.