Nachrichten, Steuern, Recht

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

1 Woche 5 Tage ago
Das OLG Frankfurt hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (Az. 9 U 92/20).
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EuGH zur Verarbeitung von Fluggastdaten

1 Woche 5 Tage ago
Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen (Rs. C-817/19).
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Kein Außenaufzug an denkmalgeschütztem Gebäude

1 Woche 5 Tage ago
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 247.19).
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Dämpfer für die Digitalisierung: Weltlage bremst digitale Transformation der Wirtschaft

1 Woche 5 Tage ago
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Unterbrechung von Lieferketten, steigende Energiekosten und eine beschleunigte Inflation drohen der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft einen Dämpfer zu geben - nachdem die Corona-Pandemie zuletzt noch für einen spürbaren Digitalisierungsschub sorgte. So hat lt. Bitkom u. a. in 94 Prozent der Unternehmen die Digitalisierung zwar durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen, aber 95 Prozent erwarten, dass Störungen in den Lieferketten nun die Digitalisierung bremsen werden.
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Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr

1 Woche 5 Tage ago
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten werde, heißt es in der Antwort der Regierung (20/2221) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1964).
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Skandal im Sperrbezirk?

1 Woche 6 Tage ago
Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt (Az. 2 K 9/20).
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46 Minuten 58 Sekunden ago
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