Nachrichten, Steuern, Recht

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. So entschied das LG Köln (Az. 5 O 140/21).

Das FG Hamburg hat zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen Stellung genommen (Az. 4 K 11/20).

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung, greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums. Dies u. a. entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 244/19).

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 196/20).

Am 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJ mit.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. (Az. L 16 KR 113/21).

Das BMJ weist darauf hin, dass neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen - zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember um 2,4 Punkte auf 101,5 Punkte gesunken. Dieser vierte Rückgang in Folge ist der stärkste seit April 2020. Der Frühindikator des IAB liegt damit noch leicht im positiven Bereich.

Über 700 Mal gesellschaftliche Realität in Zahlen: In mehr als 700 Pressemitteilungen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2021 amtliche Daten geliefert. Zeit für einen Jahresrückblick im Spiegel der Statistik.

Auch im Nordosten werden im Zuge der Grundsteuerreform Grundstücke neu bewertet. Stichtag sei der 01.01.2022, wie das Schweriner Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Grundstückseigentümer müssen eine entsprechende Erklärung demnach jedoch erst im zweiten Halbjahr abgeben - als Frist ist der 31.10.2022 vorgesehen.

Ehrenamtlich tätige Bürger:innen sowie Sport- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen profitieren auch im neuen Jahr lt. FinMin NRW von Steuererleichterungen, um die Corona-Pandemie zu überstehen.

Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im November saisonbereinigt um 1,4 Punkte auf 125,3 gestiegen. Der Anstieg des Index geht erneut auf eine kräftige Ausweitung in den chinesischen Häfen zurück.

Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung für das Kalenderjahr 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :003).

Das BMF hat die Vordruckmuster USt 2 A und USt 2 E für die Umsatzsteuererklärung 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :003).

Am 27.12.2021 wurde die neue Förderrichtlinie „go-digital“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf ihrer Grundlage fördert das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe zukünftig noch zielgerichteter und passgenauer in der Digitalisierung.

Die neue Coronavirus-Variante Omikron treibt den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Sorgenfalten in die Stirn. Ihr Geschäftsklima verschlechtert sich im Dezember um 4,0 Zähler und setzt damit seinen im Juli begonnenen und lediglich im Oktober unterbrochenen Abwärtstrend fort, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick hat die Bundesregierung veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Darauf weist die BRAK hin.

Durch den Gründungszuschuss geförderte Gründer sind auch lange nach dem Ende der Förderung größtenteils weiterhin selbstständig. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Verbände nach ihren aktuellen Geschäftsentwicklungen und Erwartungen für das kommende Jahr. Nach zwei herausfordernden Jahren schauen die allermeisten Verbände sehr optimistisch auf 2022 – mit Ausnahme der Branchen, die immer noch stark unter der Pandemie leiden.