Nachrichten, Steuern, Recht

Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das entschied der EuGH (Rs. C-169/20).

Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20).

Der BFH entschied, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (Az. VI R 27/19).

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat (Az. I R 61/17).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte (Az. VI R 13/19).

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist (Az. 5 O 341/20).

Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr 2021 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen umgehen müssen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Billigkeitsregelung an.

Das BMWi hat die aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2020 vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Gesundheitswirtschaft weiterhin zu einer der zentralen Branchen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zählt.

Das BMF teilt Aktualisierungen aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand mit, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (Az. IV C 8 - S-2296-b / 21 / 10002 :001).

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die vom BMF vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekanntgegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 20 / 10001 :011).

Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, ist selbstständig tätig. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 3984/18).

Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 R 2147/18).

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) des BMWi schließt eine relevante Förderlücke im deutschen Innovationssystem.

Ab 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht im August mit 107,6 Punkten ein neues Allzeithoch. Gegenüber dem Juli klettere der Wert um 0,8 Punkte. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) signalisiert, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin auf einem Erholungskurs befindet.

Das BMF teilt mit, dass für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, sowie für vereinnahmte Gelder für die Unterbringung und Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen dieses Schreiben gilt (Az. IV C 3 - S-2342 / 20 / 10001 :003).

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen (Az. 3 SaGa 13/21).