Nachrichten, Steuern, Recht

Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20).

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).

Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat.

Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (Az. S 18 SO 146/20 ER).

Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18).

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. So entschied der BFH (Az. II R 43/17).

Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Dazu hat die BStBK einen FAQ-Katalog für Steuerberater erstellt.

Das VG Berlin entschied, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, sodass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um u. a. ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist (Az. 1 K 107.19).

Die BRAK hat sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel geäußert.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Tätigkeit von Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten reguliert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der Länder hat die BRAK nachdrücklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.

Der vehemente Protest von BRAK und DAV gegen die vom Rechts- und Finanzausschuss vorgeschlagene Verschiebung der - nach dem Gesetzentwurf zum 01.01.2021 vorgesehenen - Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts auf das Jahr 2023 hat Früchte getragen: Die Verschiebung der Reform fand in der Sitzung des Bundesrats am 06.11.2020 keine Mehrheit.

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise zu „Fallstricken“ im sozialgerichtlichen Verfahren publiziert.

Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt.

Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht.

Das VG Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten in Höhe von etwa 38.000 Euro waren entstanden, weil zwei Kinder ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abbrannte. Kommunen können Gebühren für grundsätzlich nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG gebührenfreie Brandeinsätze erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden seien (Az. 10 A 3988/19).