Nachrichten, Steuern, Recht

Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020.

Die WPK berichtet, dass die Verordnung "GwGMeldV-Immobilien" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie tritt am 01.10.2020 in Kraft.

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-356/19).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse umfasst, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind (Az. VII R 58/18).

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist. Dies entschied der BFH (Az. VIII B 151/19).

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. So entschied der BFH (Az. II R 11/19).

Das BMF hatte am 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Dies entschied der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. VII B 73/20).

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. So entschied der BFH (Az. VI R 43/17).

Durch die Erhöhung wird in vielen Fällen der aufwändige Einzelnachweis von Aufwendungen vermieden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem Gesetzentwurf (19/21985). Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant.

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U162/18).

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Das Bundeskabinett hat dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser beschlossen.

Das Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ geht weiter. Damit unterstützt das Bundesfamilienministerium Unternehmen, die betriebliche Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten entwickeln oder ausbauen wollen.

Das ArbG Berlin entschied, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen ist hiermit nicht verbunden (Az. 56 Ca 4305/20).

Das OLG Frankfurt hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden (Az. 4 U 46/19).

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz sollen wichtige EU-Vorgaben umgesetzt, aber auch weitere Neuregelungen auf den Weg gebracht werden. Das JStG 2020 bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor.

Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 entsprechend der sukzessiven Überwindung der Corona-Krise aktualisiert.

Die WPK hat den Jahresbericht 2019 der FIU veröffentlicht.