4 Wochen 1 Tag ago
Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter Größenordnung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.
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4 Wochen 1 Tag ago
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung enthält keine legislativen Maßnahmen, sondern Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten, die Regierungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft.
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4 Wochen 1 Tag ago
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über dem Wert vom Februar. Im Gegensatz dazu hat sich die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage kaum verändert. Sie steigt um 1,2 Punkte auf einen Wert von minus 80,5 Punkten.
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4 Wochen 1 Tag ago
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.
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4 Wochen 1 Tag ago
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist (Az. 16 K 16111/23).
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4 Wochen 1 Tag ago
Die Betriebsratswahl bei Porsche wurde wirksam angefochten. Bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Solle eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als Basis einer "anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur" gebildet werden und als Betrieb gelten, müssten sämtliche an der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit beteiligten Unternehmen dies dementsprechend tarifvertraglich vereinbaren (Az. 15 TaBV 2/23).
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4 Wochen 1 Tag ago
Die Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 lt. BMAS Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner in Kraft.
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4 Wochen 1 Tag ago
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU bis zum 10.05.2024 eingeleitet.
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4 Wochen 1 Tag ago
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf.
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4 Wochen 2 Tage ago
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 L 2288/23).
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4 Wochen 2 Tage ago
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23).
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4 Wochen 2 Tage ago
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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4 Wochen 2 Tage ago
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen.
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4 Wochen 2 Tage ago
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden.
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4 Wochen 2 Tage ago
Mit dem Zusatzmodul "DATEV-SmartIT Anbindung Drittanbieter" haben Sie jetzt die Möglichkeit, Drittanbieter-Lösungen direkt in SmartIT zu nutzen. Damit lassen sich Workflows effizienter gestalten.
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4 Wochen 2 Tage ago
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).
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4 Wochen 2 Tage ago
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen.
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4 Wochen 2 Tage ago
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt - obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt.
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4 Wochen 2 Tage ago
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 180/22).
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4 Wochen 2 Tage ago
Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden Anbietern außergerichtliche Vergleiche. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kundinnen und Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.
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