1 Woche 3 Tage ago
Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. So entschied der BFH (Az. X R 35/18).
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent) sind (Az. VI R 11/19).
Peter Ködel
1 Woche 3 Tage ago
Der BFH hat die Frage geklärt, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller) sind (Az. VI R 10/19).
Peter Ködel
1 Woche 3 Tage ago
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (Az. II R 42/18).
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde ohne vorherige Information des Klägers an Dritte, die in keiner unmittelbaren Geschäftsbeziehung stehen, im Rahmen von Auskunftsersuchen herantreten und Informationen erfragen darf, die nur mittelbar die Besteuerungsgrundlagen erhellen (Az. X R 37/18).
Peter Ködel
1 Woche 3 Tage ago
Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. So entschied der BFH (Az. XI R 6/20).
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich auf den Gehaltszetteln bemerkbar gemacht: Seit 2013 werden Berufe, in denen geeignetes Personal knapp ist, im Vergleich zu Berufen mit genügend Arbeitskräften immer besser bezahlt - zumindest bei den Hochqualifizierten. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Anne Lachmann
1 Woche 3 Tage ago
Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 bestimmt. Darauf weist die WPK hin.
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) beschlossen.
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Das BMF gibt den Basiszins zum 4. Januar 2021 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2021 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :004).
Peter Ködel
1 Woche 3 Tage ago
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Die Beklagte sei aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen (Az. 11 K 4427/19).
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2082/20). Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für eine einfache und faire Besteuerung angekündigt, die Mehrwertsteuerrichtlinie zu ändern, um den Mehrwertsteuerausschuss in einen Komitologieausschuss umzuwandeln. Der Richtlinienvorschlag wurde am 21.12.2020 veröffentlicht.
Ulrike Seidel
1 Woche 3 Tage ago
Die EU-Kommission hat Ende Dezember 2020 einen Fahrplan zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes für Unternehmensdaten (ESAP) vorgelegt, der bis zum 15.01.2021 kommentiert werden kann.
Ulrike Seidel
1 Woche 5 Tage ago
Das ArbG Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Az. 4 Ga 18/20).
Anne Lachmann
1 Woche 5 Tage ago
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind lt. BMWi gestartet.
Anne Lachmann
1 Woche 5 Tage ago
Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Ulrike Seidel
1 Woche 5 Tage ago
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde.
Anne Lachmann
1 Woche 5 Tage ago
Das LG Köln entschied, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt (Az. 5 O 77/20).
Ulrike Seidel
1 Woche 5 Tage ago
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten lt. Bundesregierung weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.
Anne Lachmann