Steuernews

Gemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ unterstützt Gründerinnen und Unternehmerinnen

1 Woche 4 Tage ago
Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.
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Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

1 Woche 5 Tage ago
Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
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Klage erfolgreich – Insolvenzgeld-Versicherung

1 Woche 5 Tage ago
Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 4/23).
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Kleinkind allein im Auto: Zur Aufsichtspflicht von Eltern

1 Woche 6 Tage ago
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 14 U 212/22).
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Weingesetz: Anbaufläche verringern

1 Woche 6 Tage ago
Die Bundesregierung will die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen. Das geht aus dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6874) mit dem Titel „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes“ hervor.
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