2 Wochen 4 Tage ago
Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sog. Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 295/23).
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2 Wochen 5 Tage ago
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW a. F. eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a. F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 3 A 2043/22).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das Bundeskabinett hat die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben.
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2 Wochen 5 Tage ago
Die europäische Wirtschaft hat in diesem Jahr vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik an Dynamik verloren. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die EU-Kommission im Herbst ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten.
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2 Wochen 5 Tage ago
Das FG Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt (Az. 1 K 1990/22 E).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das FG Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a ErbStG entschieden (Az. 3 K 2723/21 F und 3 K 2466/21 F).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das FG Münster hat entschieden, dass die Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 14 K 1227/21 E).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis bei hier vorliegender Glasknochenkrankheit nicht tragen muss, da dieses nach heutiger medizinischer Einschätzung und aktuellem Wissensstand nicht als von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode anzusehen sei (Az. I-13 U 222/22).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat der 21. Senat die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint (Az. L 21 U 85/21).
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2 Wochen 5 Tage ago
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 37 K 256/22).
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2 Wochen 5 Tage ago
Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis zum 18. April 2020 rechtmäßig. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 KN 1/20 und 3 KN 5/20).
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2 Wochen 5 Tage ago
Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Niedersachsen (Az. 5 K 45/22 und 5 K 136/22).
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2 Wochen 5 Tage ago
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht. Ein Wandel hin zu einer Kultur der zügigen Zahlung ist besonders aus der Sicht europäischer KMU zu befürworten.
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2 Wochen 5 Tage ago
Das BMF stellt in Abstimmung mit dem BMAS zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge für die Beitragsjahre 2019-2022 zur Verfügung.
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2 Wochen 5 Tage ago
Nach fünf Rückgängen in Folge legt das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland im Oktober endlich wieder zu. Es steigt um 2,1 Zähler auf -17,1 Saldenpunkte. Dahinter steht sowohl eine verbesserte Lagebeurteilung als auch bessere Erwartungen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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2 Wochen 5 Tage ago
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019).
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2 Wochen 5 Tage ago
Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskasse vor den Festtagen - erst recht in Zeiten nach wie vor hoher Inflation. Doch lediglich gut die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich lt. Hans-Böckler-Stiftung darauf freuen, in diesen Tagen die Sonderzahlung zu bekommen. Den größten Unterschied macht, ob Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden oder nicht.
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2 Wochen 6 Tage ago
Die Financial Action Task Force hat Listen der Länder veröffentlicht, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Die WPK hat daher ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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2 Wochen 6 Tage ago
Die WPK hat zum Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Stellung genommen.
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2 Wochen 6 Tage ago
Sie brauchen Hilfe beim Einrichten eines DATEV-Datenservices? Das DATEV-Partner-Onboarding-Team hilft – ganz einfach Termin vereinbaren und loslegen!
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