Steuernews

Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

3 Wochen 2 Tage ago
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
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Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

3 Wochen 2 Tage ago
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sog. Smart-Meter - und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“.
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Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

3 Wochen 2 Tage ago
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 96/23).
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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i. S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG…

3 Wochen 2 Tage ago
Das FG Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG i. d. F. der Jahre 2004 bis 2008 fiel (Az. 6 K 3431/16 K).
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Digitaler Graben im Büro

3 Wochen 2 Tage ago
95 Prozent der deutschen Unternehmen setzen mindestens eine Digital-Office-Lösung ein, etwa um auf Dokumente zuzugreifen oder Kundendaten zu verwalten. Dennoch zeigt sich lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Etwa jedes zehnte Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter ganz vorne, weitere 40 Prozent unter den Vorreitern. Demgegenüber ordnen sich aber auch 49 Prozent unter den Nachzüglern ein.
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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand im April geprägt von Sonnenschein und Regen

3 Wochen 2 Tage ago
Insgesamt gute Nachrichten, jedoch auch einige schlechte, kommen vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im April: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt damit zum sechsten Mal in Folge. Die Geschäftslageurteile sinken dagegen um 2,1 Zähler auf nun 1,9 Saldenpunkte. Das ist ein Indiz für anhaltende konjunkturelle Belastungen, etwa aus dem geldpolitischen Restriktionskurs und den inflationsbedingten Kaufkraftverlusten.
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EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie

3 Wochen 2 Tage ago
Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt. Darüber berichtet die BRAK.
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DATEV Messbescheidverwaltung ist online

3 Wochen 3 Tage ago
Ab sofort ist das Online Modul DATEV Messbescheidverwaltung verfügbar. Mit der Online-Anwendung lassen sich Grundsteuer Messbescheiddaten von der Finanzverwaltung für Veranlagungsjahre ab 2025 sicher in die DATEV-Cloud hochladen, zugriffssicher und zentral speichern und übersichtlich darstellen.
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Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

3 Wochen 3 Tage ago
Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist jedoch derzeit unklar, ob dies weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Massenentlassungsschutzes, wie er durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird, und könnte darum unverhältnismäßig sein. Das BAG hat daher das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-134/22 ausgesetzt (Az. 6 AZR 157/22 (A)).
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KI-Gesetz: Ein Schritt näher an ersten Regeln für künstliche Intelligenz

3 Wochen 3 Tage ago
Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind.
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