Steuernews

BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

3 Wochen ago
Der BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22).
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Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU

3 Wochen ago
Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabfällen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.
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Frühjahrsprognose IfW Kiel: Erholung verzögert sich

3 Wochen ago
Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel. Erst nach dem Frühjahr zeichnet sich eine moderate Erholung ab. Im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung noch schrumpfen und im Gesamtjahr 2024 mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum mehr als stagnieren. Damit revidiert das IfW Kiel seine Erwartungen aus der Winterprognose deutlich um 0,8 Prozentpunkte nach unten.
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Solidaritätszuschlag: Teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

3 Wochen ago
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP

3 Wochen ago
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März 2024 mit seinen Beratungen beginnt. Da die Forderung der WPK bisher nicht aufgegriffen wurde, hat sie sich am 5. März 2024 an den Bundesrat gewandt und darum gebeten, das Zurückbehaltungsrecht des WP/vBP zu schützen.
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