Sources

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen.

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. So entschied das VG Köln und hat damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt (Az. 2 L 215/21).

Die Halterin eines Ponys haftet bei einem Unfall, bei dem sich eine typische Tiergefahr realisiert hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 U 142/20).

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.

Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Entbindung von der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit getroffen (Az. StB 43/20, 44/20, 48/20). Das berichtet die WPK.

Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.

Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden (Az. 13 K 365/17 K,G,F).

Das OLG Celle verdeutlicht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages (Az. 3 U 47/20).

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. Vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3623/20).

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Das OLG Frankfurt sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu (Az. 8 U 142/18).

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung veröffentlicht das BMF Ergänzendes zu § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (Az. IV C 8 - S-2286 / 19 / 10002 :006).

Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. So die Bundesregierung (19/26800).

Leidet ein Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 R 3817/19).

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 der Anlage 1 GOZ abgerechnet wird, nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 der Anlage 1 GOZ in analoger Anwendung berechnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 7.19).

Seit dem Einsetzen der zweiten Infektionswelle im vergangenen Herbst schwankt das mittelständische Geschäftsklima von Monat zu Monat. Während im Januar noch der verschärfte Lockdown verdaut werden musste, weht im Februar ein Hauch von Frühling. Die Stimmung steigt wieder deutlich um 4,2 Zähler auf -10,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden.

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 17.19 D u. a.).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19).

Bis zum 15.Mai muss der neuen WhatsApp-Datenschutzerklärung zugestimmt werden.Wer das nicht macht,muss mit eingeschränkten Funktionen rechnen.

Nachhaltig, digital, zukunftsweisend: So eine blockchainbasierte Plattform sorgt für Transparenz in der Textilbranche.

10.000 Nutzer für einen Dienst, der noch im Teststadium ist: Das Satelliteninternet-Angebot von Elon Musk erobert derzeit die Welt.

Weltweit hat Twitter täglich 192 Millionen Nutzer. Was Firmenchef Jack Dorsey nun plant, dürfte bei vielen für Aufmerksamkeit sorgen.

Auf der Plattform TikTok zeigt ein Beitrag, welche Daten Google über einen weiß. Mit diesen Daten wird die personalisierte Werbung erstellt.

Windräder erzeugen sauberen Strom. Doch dabei werden auch Vögel gefährdet. Dank neuer Technologien könnte der Naturschutz gestärkt werden.

Viele Besitzer des Apple-Smartphones standen vor dem Problem,dass die Face-ID-Gesichtserkennung an Orten mit Maskenpflicht nicht nutzbar war.

Robotik ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen Zahlen aus dem produzierenden Gewerbe. Die Roboterdichte hat einen Rekordwert erreicht.

Große Datenmengen erfassen, strukturieren, analysieren und verwerten – das kann KI. In der Versicherungsbranche scheint das Potenzial immens.

IT ohne Sicherheit? Geht nicht. Deswegen sollte man auf Lösungen setzen, die hier einen Mehrwert bieten und gut für das Budget sind.

Corona, Digitalisierung und die Folgen: Eine Studie prognostiziert in diesem Jahr ein Wachstum von 6,2 Prozent der weltweiten IT-Ausgaben.

Homeoffice und Online-Shopping befeuern auch den Phishing-Trend. Zwei Unternehmen werden dabei besonders gerne von Cyber-Kriminellen imitiert.

Microsoft-Kunden erhalten ein Plus: Die Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Sprachdaten zu verweigern., wird vereinfacht.

Corona hat die Arbeitswelt verändert. New Work-Modelle ziehen in Firmen ein, die sich bislang nicht mit diesem Thema beschäftigt hatten.

Strom, Gas, Wasser gehören selbstverständlich zur Grundversorgung. Für das digitale Ökosystem ist das noch nicht immer der Fall.

Digitalisierung ist in jedermanns Munde. Und damit auch das sensible Thema Datenschutz. Daran hapert es im Bereich E-Health aber gewaltig.

Schon jetzt versuchen Entwickler die strengen Datenschutzfunktionen für iOS-Apps zu umgehen. Es droht der Rausschmiss aus dem App-Store.

Der beliebte Messenger soll um eine Funktion erweitert werden. Bei der Webversion muss das zugehörige Handy nicht mehr in Reichweite sein.

Digitales Arbeiten – ohne cloudbasierte Lösungen mittlerweile undenkbar. Hier ist cleveres Management gefragt.

Corona bescherte dem Onlinehandel 2020 ein Rekordjahr. Viele anstehende Entwicklungen wurden beschleunigt.

Mit der 2-Faktor-Authentifizierung für EBICS-Nutzer erhöht DATEV die Sicherheit für Bankgeschäfte in Bank online nochmals. Die neue Funktion geht voraussichtlich im April 2021 an den Start.

Die Veranstaltungsreihe "Tag der Digitalisierung digital 2021" wird auch während der Corona-Krise fortgesetzt. Die Tagung, die bei Verwaltungen bislang großen Anklang fand, findet ein weiteres Mal online statt. Nutzen Sie das Format, um sich darüber zu informieren, wie Sie Prozesse in Ihrer Verwaltung digitalisieren können.

Ab sofort gibt es am gesetzlichen Übermittlungstermin sowie montags bis freitags zwei zusätzliche Übermittlungszeiten für die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) und der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (USt 1/11) über das DATEV-Rechenzentrum.

In Kooperation mit dem Geldratgeber Finanztip bietet DATEV ein umfangreiches Nachschlagewerk rund um Steuern und Finanzen.

Mithilfe von KI eröffnen sich neue Potenziale, gerade bei der Automatisierung. Das gilt auch für eine Kernanwendung der Genossenschaft.

Mit dem DATEV E-Steuern-Prozess und DATEV Meine Steuern können Sie Steuererklärungen effizienter erstellen.

Immer mehr Mittelständler stellen auf elektronische Rechnung um. Denn Versand, Empfang und Verarbeitung werden damit einfacher und günstiger.

In unseren Seminaren können Sie Ihr Fachwissen auffrischen, inklusive der Neuerungen aus der Corona-Krise.

Patrick Spielmann, Steuerberater aus Nürnberg, ist im April 2020 von DATEV DMS classic auf das neue DATEV DMS umgestiegen. Im Interview lässt er die letzten Monate mit der neuen Software noch einmal Revue passieren.

Mit Hilfe verschiedener Lesezeichen können Sie schnell und einfach in einem Dokument navigieren.

Fokusthema der Ausgabe 01/2021 ist: Abschlussprüfung in besonderen Zeiten.

Das neue "DATEV ProCheck Prozessmodell Steuerberater" veranschaulicht Kanzleiprozesse im Sinne eines Best Practice für den Berufsstand. Kompakt und praxisnah erleichtert es Ihnen den Einstieg in die Themen Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung und Zertifizierung.

Mit dem neuen DATEV Angebotsassistent sorgen Sie für Transparenz Ihrer Leistungen und eine konkrete Kosteneinschätzung für Interessenten. So kann aus diesen schnell ein ordentliches Mandat werden.

Die "Tabellen und Informationen für die steuerliche Beratung" und "Tabellen und Informationen Recht" sind in neuer Auflage erschienen. Wie gewohnt sind darin alle wichtigen Änderungen und viele aktuelle Themen enthalten, die Sie dieses Jahr erwarten.

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DATEV möchte Sie bei der Digitalisierung Ihrer Kanzleiprozesse unterstützen und hat daher die Preise für das Dokumentenmanagementsystem DATEV DMS gesenkt.

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Die Tabellen und Informationen Arbeitnehmer sind ein umfassendes Nachschlagewerk zum Thema Vorsorge, Versicherungen und Finanzen.

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Alle DATEV-Online-Anwendungen werden künftig in einem neuen Portal gebündelt. Das ermöglicht durchgängige Kanzleiprozesse und Kollaboration mit Mandanten.