Nachrichten, Steuern, Recht
2 Stunden 9 Minuten ago
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen.
Ulrike Seidel
3 Stunden 30 Minuten ago
Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. So entschied das VG Köln und hat damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt (Az. 2 L 215/21).
Ulrike Seidel
4 Stunden 21 Minuten ago
Die Halterin eines Ponys haftet bei einem Unfall, bei dem sich eine typische Tiergefahr realisiert hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 U 142/20).
Ulrike Seidel
5 Stunden 45 Minuten ago
Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.
Bernhard Gritsch
6 Stunden 58 Minuten ago
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.
Bernhard Gritsch
7 Stunden 10 Minuten ago
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Entbindung von der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit getroffen (Az. StB 43/20, 44/20, 48/20). Das berichtet die WPK.
Ulrike Seidel
7 Stunden 58 Minuten ago
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.
Ulrike Seidel
22 Stunden 28 Minuten ago
Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden (Az. 13 K 365/17 K,G,F).
Anne Lachmann
23 Stunden ago
Das OLG Celle verdeutlicht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages (Az. 3 U 47/20).
Bernhard Gritsch
1 Tag 2 Stunden ago
Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. Vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3623/20).
Ulrike Seidel
1 Tag 3 Stunden ago
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Das OLG Frankfurt sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu (Az. 8 U 142/18).
Ulrike Seidel
1 Tag 3 Stunden ago
Im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung veröffentlicht das BMF Ergänzendes zu § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (Az. IV C 8 - S-2286 / 19 / 10002 :006).
Peter Ködel
1 Tag 4 Stunden ago
Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. So die Bundesregierung (19/26800).
Anne Lachmann
1 Tag 4 Stunden ago
Leidet ein Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 R 3817/19).
Ulrike Seidel
1 Tag 4 Stunden ago
Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 der Anlage 1 GOZ abgerechnet wird, nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 der Anlage 1 GOZ in analoger Anwendung berechnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 7.19).
Ulrike Seidel
1 Tag 6 Stunden ago
Seit dem Einsetzen der zweiten Infektionswelle im vergangenen Herbst schwankt das mittelständische Geschäftsklima von Monat zu Monat. Während im Januar noch der verschärfte Lockdown verdaut werden musste, weht im Februar ein Hauch von Frühling. Die Stimmung steigt wieder deutlich um 4,2 Zähler auf -10,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Anne Lachmann
1 Tag 8 Stunden ago
Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden.
Ulrike Seidel
2 Tage 4 Stunden ago
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Ulrike Seidel
2 Tage 5 Stunden ago
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 17.19 D u. a.).
Ulrike Seidel
2 Tage 6 Stunden ago
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19).
Ulrike Seidel
Überprüft
41 Minuten 18 Sekunden ago
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