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Nachrichten, Steuern, Recht

Bankenprivileg nach § 19 GewStDV

13 Stunden 33 Minuten ago
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat (Az. 4 K 4039/20).
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Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz

20 Stunden 26 Minuten ago
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS 933/22).
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Startups bleiben zuversichtlich

20 Stunden 31 Minuten ago
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation für Startups in Deutschland verbessert. Das sagen 42 Prozent der Gründerinnen und Gründer von Tech-Startups. Weitere 40 Prozent sehen keine Veränderung und nur 12 Prozent beklagen Verschlechterungen für die Startup-Szene. Das sind Ergebnisse aus einer Befragung von rund 150 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig

1 Tag 18 Stunden ago
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. So das VG Düsseldorf (Az. 18 L 621/22 ).
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Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

4 Tage 14 Stunden ago
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf (Az. VGH B 70/21).
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Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken

4 Tage 20 Stunden ago
Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch ransom, daher der Begriff der Ransomware) wieder freigeschaltet“ werden.
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1 Stunde 32 Minuten ago
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Die Digitalpauschale in der Kfz-Schadensabwicklung

1 Woche 5 Tage ago
Mit Anbindung der WebAkte der e.Consult AG an DATEV Anwalt classic profitieren DATEV-Mitglieder von den Vorteilen eines sicheren und durchgängig digitalisierten Kommunikationsprozesses mit allen Korrespondenzen. Insbesondere für Verkehrsanwälte ergibt sich dadurch zusätzlich ein direkter finanzieller Vorteil, denn sie können von der DAV Fastlane profitieren. Hier zahlen die teilnehmenden Verkehrsversicherer pro Fall, der über die DAV FastLane abgewickelt wird, eine zusätzliche Vergütung von 20 EUR.
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Alles drin: DATEV Rechnungswesen kommunal

2 Wochen ago
Im Buchhaltungssystem der öffentlichen Verwaltung sind neben der klassischen Finanzbuchhaltungssoftware auch besondere Funktionen gefragt. DATEV Rechnungswesen kommunal ist deshalb perfekt auf die öffentlich-rechtlichen Gegebenheiten abgestimmt.
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Workflow-Optimierung im DATEV Anwaltspostfach

1 Monat ago
Eine gut organisierte kanzleiinterne Kommunikation ist für eine optimale Mandatsbearbeitung in unserer arbeitsteiligen Welt das A und O. Hier liegt oft noch viel Einsparpotenzial – besonders hinsichtlich Zeit und Aufwand. Mit DATEV Anwalt Kommunikationspaket eine ganze Palette an Möglichkeiten, um die elektronische Kommunikation in Ihrer Kanzlei reibungslos digital abzubilden.
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