Steuernews

DBA-Schweiz – Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

14 Stunden 32 Minuten ago
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des DBA-Schweiz möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden diese Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-05).
Peter Ködel

Verwaltungsgrundsätze 2020

14 Stunden 43 Minuten ago
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen (Az. IV B 5 - S-1341 / 19 / 10018 :001).
Peter Ködel

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021

15 Stunden 59 Minuten ago
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat das BMF die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :002).
Peter Ködel

Unterstützung für Start-ups und kleine Mittelständler fortgesetzt: 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket wird verlängert

16 Stunden 46 Minuten ago
BMWi und BMF haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Bislang konnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket für Finanzierungen genutzt werden, die bis zum 31.12.2020 zugesagt werden.
Peter Ködel

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

18 Stunden 7 Minuten ago
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.20).
Ulrike Seidel

Umstellung der Kanzlei-Dokumentvorlagen auch für Prüfungsberichte notwendig

23 Stunden 38 Minuten ago
Beginnend mit dem Jahreswechsel 2020/2021 werden voraussichtlich mit den DATEV-Programmen 14.1 die Werte in Kanzlei-Rechnungswesen auf Basis von Kontenzwecken aufbereitet. Die Aufbereitung der Werte auf Basis von Zuordnungstabellen (Gliederungsschemas) wird in Kanzlei-Rechnungswesen abgelöst. Das hat Auswirkungen, wenn Sie Kanzlei-Dokumentvorlagen für den Prüfungsbericht verwenden und die Abschlussdaten aus Kanzlei-Rechnungswesen kommen.
Redaktion datev.de

Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz

1 Tag 15 Stunden ago
Sozialkommissar Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die Minister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären.
Bernhard Gritsch

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

1 Tag 16 Stunden ago
Durch die notwendige Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ werde die klagende Person lt. LG Frankfurt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die geschlechtliche Identität. Das beklagte Unternehmen müsse eine geschlechtsneutrale „Grußformel“ schaffen (Az. 2-13 O 131/20).
Bernhard Gritsch

Umgangspflicht des Vaters

1 Tag 16 Stunden ago
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. So das OLG Frankfurt (Az. 3 UF 156/20).
Bernhard Gritsch

Schadensersatz für Verbraucher erleichtern

1 Tag 17 Stunden ago
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Ulrike Seidel