ifo Exporterwartungen steigen
ifo Institut, Pressemitteilung vom 27.07.2020
Steuernews
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google (“Recht auf Vergessenwerden”)
BGH, Pressemitteilung vom 27.07.2020 zu den Urteilen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 vom 27.07.2020
Das Ende US-amerikanischer Datenspionage
Der europäische Gerichtshof erklärt das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ mit den USA für nichtig – und stärkt so die Rechte der Verbraucher in Europa.
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zu den Beschlüssen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 vom 24.07.2020
ifo Geschäftsklimaindex steigt weiter
ifo Institut, Pressemitteilung vom 27.07.2020
Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
DStV, Mitteilung vom 23.07.2020
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
BMF, Schreiben IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003 vom 23.07.2020
Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie
Die EU-Kommission hatte in ihrer Wachstumsstrategie “Green Deal” die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie für 2021 angekündigt. Sie soll ein Beitrag zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 in der EU le...
Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans “Next Generation EU” als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 21.07.2020
DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 24.07.2020
Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung
LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Urteil 4 O 366/17 vom 16.05.2018 (rkr)
Update fürs Gehirn
„If you can’t beat em, join em“ ist das Motto des Gründervaters Elon Musk bei der Debatte um künstliche Intelligenz. Symbiose statt Konkurrenz.
Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
AG München, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Urteil 473 C 21303/19 vom 14.07.2020 (nrkr)
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
BVerfG, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 2447/19 vom 07.07.2020
Finanzierungsklima – Unternehmen gut gerüstet vor der Krise
KfW, Mitteilung vom 22.07.2020
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil 4 LB 45/17 vom 23.07.2020
Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
SG Mannheim, Mitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil S 9 SO 1824/19 vom 04.02.2020 (rkr)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule
SG Mannheim, Mitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil S 3 AS 2672/19 vom 24.10.2019 (rkr)
Zusatzmodul Web-Planung demnächst online nutzbar
Planungsdaten lassen sich ab September 2020 online erfassen.