Steuernews

Die neue Software-Kooperation zwischen DATEV und fintegra unterstützt Steuerberater dabei, Wertpapierdepots von Unternehmen und Stiftungen rechtssicher zu buchen und zu bilanzieren.

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Ausgehend von der bisher gültigen European Critical Infrastructure Richtlinie (ECI), die sich ausschließlich auf die Sektoren Energie und Transport bezog, soll die NIS 2.0 Richtlinie künftig von einer neuen, sog. Resilience of critical Entities Directive (RCE-Richtlinie) flankiert werden. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag vorgelegt.

Die ENISA veröffentlichte den Entwurf des European Union Cybersecurity Certification Scheme on Cloud Services (EUCS). Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis zum 07.02.2021.

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

Das AG München entschied, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat (Az. 123 C 5705/20).

Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste ihren Vorschlag zur Neuregelung digitaler Dienstleistungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden (Az. 11 S 132/20 und 11 S 138/20).

Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.

Wie das BMWi mitteilt, nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 0,9 % zu. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichneten Zuwächse von 1,2 % bzw. 1,4 %, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 3,9 % verringerte.

Das LG München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes (Az. 20 O 2974/19).

Das Europäische Parlament hat am 17.12.2020 den Standpunkt des Rates über die Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angenommen. Darauf weist die BRAK hin.

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben.

Aufgrund des hohen Auftragsvolumens bei Zustellern und Frachtzentren wurden im Dezember viele Lohnauswertungen und andere Sendungen von DATEV nicht an unsere Kunden zugestellt.

Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.

Die geltende Berufskrankheitenliste enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung "Infektionskrankheiten"; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Darauf weist das BMAS hin.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (Az. 1 S 115/20).

Wie das BMWi mitteilt, nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 2,3 % zu. Die Nachfrage nach Vorleistungsgütern ist um 4,9 % gestiegen, während bei Investitions- und Konsumgütern Zuwächse um 1,1 % bzw. 0,5 % verzeichnet wurden. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu.

Der BFH entschied, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI R 20/18).

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/19).