Steuernews

Der BFH entschied, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist (Az. III R 61/18).

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. So der BFH (Az. VIII R 27/18).

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. So entschied der BFH (Az. III R 25/19).

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen der Bewertung im Beitrittsgebiet, insbesondere zur Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle (Az. II R 38/18).

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, sodass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies entschied der BFH (Az. V R 32/19).

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. So entschied der BFH (Az. II R 32/17).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen ist, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten (Az. VIII R 15/17).

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 44/19).

Der BFH hat dem EuGH eine Rechtsfrage bzgl. der Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 33/17).

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 9/18).

Die Website von DATEV rückt künftig Lösungs- und Wissensangebote für die jeweiligen Zielgruppen stärker in den Fokus. Damit orientiert sich der IT-Dienstleister am Bedarf und Wunsch des Kunden und informiert konzentrierter über Produkte und Services.

Das FG Sachsen hat über den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung entschieden. Diese Kosten können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist - abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung - nicht mehr erforderlich (Az. 3 K 1498/18).

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Der Entwurf sieht u. a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des SGB V vor. Das teilt die BRAK mit.

Die Modernisierung des Zivilprozesses soll weiter vorangetrieben werden; dies ist eines der Ergebnisse, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs bei ihrer 72. Jahrestagung kamen. Darauf weist die BRAK hin.

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18).

Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit dem Großherzogtum Luxemburg die in Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum DBA-Luxemburg unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).

Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492).

Die Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden. Das entschied das VG Hannover (Az. 6 B 5352/20).

Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die EU-Kommission hat am 19.10.2020 ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Zur Gewährleistung eines fairen Steuersystems in einer digitalen Welt setzt sich die EU-Kommission weiterhin für eine internationale Lösung bei der Digitalsteuer ein.