Steuernews

Mobilfunk-Vertrag: Kündigung schwer gemacht

1 Tag 16 Stunden ago
Weil der Anbieter den Eindruck erweckt hatte, für die Kündigung eines Mobilfunk-Vertrags sei ein Anruf zur Bestätigung erforderlich, verklagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Mobilcom Debitel GmbH erfolgreich vor dem Landgericht Kiel (Az. 14 HKO 42/20).
Ulrike Seidel

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

1 Tag 18 Stunden ago
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen EasyJet entschieden (Az. 23 U 34/16).
Ulrike Seidel

IAB-Arbeitsmarktbarometer bleibt stabil

1 Tag 18 Stunden ago
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,1 Punkte auf 100,2 Punkte gestiegen. Nach den deutlichen Anstiegen aus den vergangenen Monaten hat sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) damit auf dem erreichten Niveau behauptet.
Ulrike Seidel

Besserer Durchblick bei den Rentenbescheiden

1 Tag 22 Stunden ago
Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (19/23550) vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorsieht.
Ulrike Seidel

Partnerlösung im Bereich Reisekosten: Circula

2 Tage 14 Stunden ago
DATEV empfiehlt die Softwarelösung Circula für die Abrechnung von Spesen und Reisekosten. So lassen sich Belege rund um die Reisekostenabrechnung mobil erfassen und verarbeiten. Für eine effiziente Finanzbuchführung können die Belegbilder mit Buchungsinformationen medienbruchfrei nach DATEV Unternehmen online übergeben werden.
Redaktion datev.de

Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden

2 Tage 15 Stunden ago
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er - wenn auch weitgehend passiv - Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 3 K 2398/20).
Bernhard Gritsch

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

2 Tage 16 Stunden ago
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 687/18).
Ulrike Seidel

10 Jahre europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

2 Tage 19 Stunden ago
Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.
Ulrike Seidel

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

2 Tage 19 Stunden ago
Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568).
Ulrike Seidel