Nachrichten, Steuern, Recht

DBA-Schweiz – Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

13 Stunden 21 Minuten ago
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des DBA-Schweiz möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden diese Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-05).
Peter Ködel

Verwaltungsgrundsätze 2020

13 Stunden 32 Minuten ago
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen (Az. IV B 5 - S-1341 / 19 / 10018 :001).
Peter Ködel

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021

14 Stunden 47 Minuten ago
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat das BMF die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :002).
Peter Ködel

Unterstützung für Start-ups und kleine Mittelständler fortgesetzt: 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket wird verlängert

15 Stunden 34 Minuten ago
BMWi und BMF haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Bislang konnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket für Finanzierungen genutzt werden, die bis zum 31.12.2020 zugesagt werden.
Peter Ködel

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

16 Stunden 55 Minuten ago
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.20).
Ulrike Seidel

Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz

1 Tag 14 Stunden ago
Sozialkommissar Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die Minister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären.
Bernhard Gritsch

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

1 Tag 15 Stunden ago
Durch die notwendige Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ werde die klagende Person lt. LG Frankfurt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die geschlechtliche Identität. Das beklagte Unternehmen müsse eine geschlechtsneutrale „Grußformel“ schaffen (Az. 2-13 O 131/20).
Bernhard Gritsch

Umgangspflicht des Vaters

1 Tag 15 Stunden ago
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. So das OLG Frankfurt (Az. 3 UF 156/20).
Bernhard Gritsch

Schadensersatz für Verbraucher erleichtern

1 Tag 16 Stunden ago
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Ulrike Seidel

Maritime Werbung für Fischprodukte irreführend?

1 Tag 16 Stunden ago
Das LG München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Die verwendete, maritim gestaltete Werbung stelle keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar (Az. 17 HK O 5744/20).
Bernhard Gritsch

Dienstleistungen, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellen einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

1 Tag 16 Stunden ago
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt lt. EuGH einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist (Az. C-62/19).
Peter Ködel
Überprüft
28 Minuten 44 Sekunden ago
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