Nachrichten, Steuern, Recht

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat.

Das BMF teilt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Abschnitt 18e.1 mit (Az. III C 5 - S-7427-d / 19 / 10001 :001).

Die EU-Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll.

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht allein deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Das VG Koblenz verneinte das Vorliegen eines Täuschungsversuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Störung des Prüfungsverlaufs“ sei die vorgenommene Bewertung nicht zu rechtfertigen (Az. 4 K 116/20).

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt (Az. 32 C 2620/20 (18).

Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom BMAS vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) zu.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751, 19/23435) zugestimmt.

Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.

Nachdem die Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal dem Konjunkturbarometer des DIW Berlin zufolge noch deutlich um etwa sechs Prozent gewachsen sein dürfte, verdüstern sich die weiteren Aussichten erheblich. Das DIW-Konjunkturbarometer fällt für das Schlussquartal dieses Jahres von 122 Punkten auf 105 Punkte.

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-321/19).

Die Importpreise waren im September 2020 um 4,3 % niedriger als im September 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2020 bei -4,0 % gelegen, im Juli 2020 bei -4,6 %.

Der BayVGH hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen (Az. 20 CE 20.2185).

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 22. Oktober 2020.

WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 Stellung genommen.

Das BMJV hat am 26.10.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Zu den vorgesehenen HGB-Änderungen hat die WPK eine Lesefassung erstellt.

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt. Die Baugenehmigung verletze die Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten (Az. 4 B 3898/20).

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegritätzielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. So das BMJV.

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

Das LG Berlin hat dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben (Az. 15 O 296/18).