Nachrichten, Steuern, Recht

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

33 Minuten 35 Sekunden ago
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 2 Wx 131/20).
Bernhard Gritsch

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

2 Stunden 24 Minuten ago
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies entschied das BSG (B 9 V 3/18 R).
Anne Lachmann

BFH: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter

4 Stunden 13 Minuten ago
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die personelle Verflechtung vorliegt, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitz-Gesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind (Az. IV R 4/17).
Peter Ködel

Brennstoffemissionshandel: Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Industrie

5 Stunden 5 Minuten ago
Die Bundesregierung hat die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels können künftig Unternehmen auf Grundlage einer sog. Carbon Leakage-Verordnung einen finanziellen Ausgleich beantragen, sofern ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
Ulrike Seidel

Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen

7 Stunden 57 Minuten ago
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes "Ordnungsmerkmal" für besonders relevante Register eingeführt.
Ulrike Seidel

Spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt Beihilferegelung dar

1 Tag 2 Stunden ago
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sind von ihren Empfängern zurückzufordern. So entschied das EuG (Rs. T-515/13 RENV und T-719/13 RENV).
Ulrike Seidel

„Cum-Ex-Geschäfte“: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen

1 Tag 3 Stunden ago
Das LG Frankfurt entschied, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann. Die Privatbank Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und habe die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen (Az. 2-18 O 386/18).
Ulrike Seidel

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung

1 Tag 4 Stunden ago
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist (Az. 4 UF 176/19).
Anne Lachmann

Positive Einkommensaussichten stabilisieren Konsumklima

1 Tag 5 Stunden ago
Nach einem deutlichen Dämpfer im Vormonat zeigt sich das Konsumklima lt. GfK im September nahezu unverändert. Die einzelnen Stimmungsindikatoren verzeichnen eine uneinheitliche Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen muss.
Anne Lachmann

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

1 Tag 7 Stunden ago
Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 433/19).
Ulrike Seidel
Überprüft
24 Minuten 7 Sekunden ago
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