Nachrichten, Steuern, Recht

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, geändert (Az. III C 2 - S-7105 / 20 / 10001 :001).

Das LAG Hessen hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden: Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Lieferfahrer unangemessen (Az. 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20).

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 90/20).

Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen (Az. 6 U 244/19).

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 101,8 Punkte gestiegen, nach 99,2 Punkten im Mai. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage erheblich besser. Auch der Optimismus mit Blick auf das zweite Halbjahr nahm zu. Die deutsche Wirtschaft schüttelt die Corona-Krise ab.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, dieser nicht unterliegen (Az. III R 38/17).

Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden im Hinblick auf die bei dem Energieversorgungsunternehmen verbliebenen Geschäftsbereiche nur dann vorzunehmen, wenn das Energieversorgungsunternehmen in den einzelnen Netzgemeinden weiterhin selbst Betriebsstätten i. S. d. § 12 AO unterhält. So der BFH (Az. III R 8/19).

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) zu berücksichtigen ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (Az. VI R 19/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen darstellen, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren (Az. VIII R 47/18).

Im Mai 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber April 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 5,8 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Am 16. Juni 2021 hat die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung ein Konsultationspapier zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Das LSG Baden-Württemberg hat Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Die Tätigkeit eines Dirigenten könne grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Hier überwögen die Indizien, die für eine selbstständige Tätigkeit des Chefdirigenten des Philharmonieorchesters sprechen (Az. L 5 BA 142/20).

Bei Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. ging es zuletzt nach monatelangen immer neuen Rekordständen mit deutlichen Kurseinbrüchen wieder steil bergab. Allerdings geht ein Drittel lt. Bitkom davon aus, dass sich Kryptowährungen als langfristige Geldanlage eignen und ein Fünftel sieht in ihnen sogar eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden (Az. 312 O 94/20).

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden (19/30710).

Das BAG entschied, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) - nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 28/20).

Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin.

Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet.

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat.