Nachrichten, Steuern, Recht

Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 273/20).

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 gewährt für die VZ 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Diese werden bis einschließlich VZ 2022 verlängert (Az. III C 3 - S-7130 / 20 / 10005 :015).

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war.

Die Stimmung der deutschen Unternehmen bessert sich: Für das kommende Jahr erwartet fast jedes zweite eine höhere Produktion und ein besseres Geschäft. Die positiven Aussichten machen sich trotz steigender Infektionszahlen in allen Branchen bemerkbar. Das zeigt eine aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.

Derzeit bereitet sich die BaFin auf die Kontrolle der Bilanzen von 531 deutschen Unternehmen des Regulierten Marktes vor. Inhaltlich wird die BaFin in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen. Das berichtet die WPK.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Wie im Vorjahr, haben WPK und BStBK dazu Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der WTO, darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des zweiten Schrittes eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland versandt. Es geht um die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften bei Konsignationslagerregelungen und hierbei um den automatisierten elektronischen Zugang zu Informationen für EU-Mitgliedstaaten.

Am 01.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.

Das OLG Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des vzbv gegen die Nintendo Europe GmbH urteilte das Gericht, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (Az. 6 U 275/19).

Das BMF ergänzt das Schreiben vom 17. September 2021, BStBl I S. 1759. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10004 :005).

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 K 153/20).

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000 im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Das AG München verneinte daher die Haftung durch den Reiseversicherer (Az. 275 C 23753/20).

Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (Az. 8 U 123/21).

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. So entschied das SG Oldenburg (Az. S 37 AS 1268/19).

Das BMF und das BMWi haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt.

Am 25.11.2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte vorgelegt.