Nachrichten, Steuern, Recht

Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

2 Tage 10 Stunden ago
Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den dort festgesetzten Voraussetzungen lt. BMF auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30. September 2021 aber vor dem 1. Juli 2022 zufließen (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).
Peter Ködel

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021

2 Tage 11 Stunden ago
Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 9,6 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Anne Lachmann

EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

3 Tage 5 Stunden ago
Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge hat die EU-Kommission nun formuliert, wie das Ziel erreicht werden soll, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
Bernhard Gritsch

Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

3 Tage 5 Stunden ago
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 8 O 308/20).
Anne Lachmann

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

3 Tage 9 Stunden ago
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt (Az. IX R 27/19).
Anne Lachmann

BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

3 Tage 9 Stunden ago
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 und 3 GrEStG auf den Erwerb einer Verwertungsbefugnis anwendbar ist und ob das Finanzgericht im Streitfall seine Prüfungskompetenz i. S. d. § 102 Satz 1 FGO überschritten hat (Az. II R 22/19).
Anne Lachmann

Mit aufgestockter ERP-Förderung weiterer Schub für Konjunktur

4 Tage 3 Stunden ago
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2022 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgestockten Volumen von rd. 9,8 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.
Anne Lachmann

KfW-ifo-Kredithürde: Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

4 Tage 3 Stunden ago
Die Unternehmen in Deutschland fragen weiterhin auf nur schwachem, unterdurchschnittlichen Niveau Bankkredite nach. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit dennoch Kredite nachfragen, so gibt es vor allem aus dem Mittelstand Lichtblicke: Erstmals seit März 2020 sinkt die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen wieder deutlich und liegt aktuell bei 18,4 % (Vorquartal: 22,5 %).
Anne Lachmann

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein „Buch“ mit sieben Siegeln?

4 Tage 4 Stunden ago
Als steuerlicher Schlüssel zu der rätselhaften Welt rund um Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop soll das vom BMF geplante Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ dienen. Der DStV hat einen Blick auf das Entwurfsschreiben gewagt und einige Differenzierungen, Konkretisierungen und Ergänzungen angeregt.
Bernhard Gritsch

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

4 Tage 4 Stunden ago
Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht (Az. VIII ZR 254/20 u. a.).
Bernhard Gritsch
Überprüft
41 Minuten 28 Sekunden ago
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