Nachrichten, Steuern, Recht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen.

Eine große Mehrheit (80 %) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Kostensteigerungen für den eigenen Betrieb. Das ergab eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im April 2024.

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit ist für die Vergütungsberechnung für Anwälte die Textform ab dem Folgetag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zulässig. Hinsichtlich der Vergütungsberechnung des steuerberatenden Berufsstandes ist eine Änderung des § 9 StBVV vom BMF in Aussicht genommen.

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 0,4 % gesunken.

Englisch soll in naher Zukunft als Verhandlungssprache in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten vor Commercial Courts und sogar beim BGH eingeführt werden. Die BRAK nimmt zum kürzlich vom Bundestag beschlossenen „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ Stellung.

Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen unumstößlichen Nachweis für eine unzulässige Wässerung von Wein, lässt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beurteilung zu, ob ein Wein gewässert ist und erlaubt eine hierauf gestützte Beanstandung wegen unzulässiger Wässerung. Dies entschied das VG Trier (Az. 8 K 324/24.TR).

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. und 4. Juli 2024.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni gegenüber Mai leicht von 2,4 auf 2,2 Prozent gesunken und liegt wieder auf dem Niveau der Vormonate. Hauptgrund dafür war ein Rückgang der Energiepreise. Dementsprechend sanken auch die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Am 7. Mai 2024 hat die Europäische Kommission eine Evaluierung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern (Directive on Administrative Cooperation in direkt taxation - DAC) eingeleitet. Eine Beteiligung an der Evaluierung ist noch bis zum 30. Juli 2024 möglich. Darauf weist die WPK hin.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Juli 2024 zum ersten Mal seit Juli 2023. Sie liegen mit plus 41,8 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen verbessert sich.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Listen der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Darüber informiert die WPK.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Finanzverwaltungen in Deutschland im Jahr 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Mrd. Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14,0 % gesunken war.

In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz).

Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 150/24 U).

Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 bestehen (Az. 6 V 252/24 E).

Trägt der Mandant keine Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr des Gegners vor, so muss der Anwalt ihn hierüber auch nicht aufklären. Auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 24 U 1/23) macht die BRAK aufmerksam.

Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -14,0 Punkte, nach -11,8 im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen.

Zu Jahresbeginn 2024 blieb das von KfW-Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen zwar erneut hinter dem Vorjahresniveau zurück, stabilisierte sich jedoch mit dem überraschenden Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal und dem Ende des Zinsstraffungszyklus seit dem Herbst deutlich. Nach zweistelligen Schrumpfungsraten in den Vorquartalen verringerte sich der Rückgang bei neuen Krediten auf nur noch 3,9 % im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für das gerade abgelaufene zweite Quartal erwartet KfW Research eine Schrumpfung der Kreditneuvergabe um noch 2 %, bevor ab dem dritten Quartal wieder niedrige positive Wachstumsraten möglich sind.

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben nach mehreren Monaten mit positiver Tendenz einen Dämpfer erhalten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht. So entschied das AG München (Az. 223 C 12146/23).