Nachrichten, Steuern, Recht

EuGH erläutert Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

1 Woche 1 Tag ago
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. So entschied der EuGH (Rs. C-645/19).
Ulrike Seidel

Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke – Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

1 Woche 1 Tag ago
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. So entschied das LG Koblenz (Az. 12 U 1571/20).
Ulrike Seidel

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

1 Woche 2 Tage ago
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. So das BAG (Az. 9 AZR 413/19).
Bernhard Gritsch

Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

1 Woche 2 Tage ago
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen. (Az. 26 U 71/20)
Bernhard Gritsch

Inflationsrate im Mai 2021 bei +2,5 %

1 Woche 2 Tage ago
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.
Bernhard Gritsch

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

1 Woche 3 Tage ago
Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).
Anne Lachmann

Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten

1 Woche 3 Tage ago
Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.
Anne Lachmann

Mittelstand erholt sich weiter von der Corona-Krise, doch Klagen über Störungen der Lieferketten nehmen zu

1 Woche 6 Tage ago
Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.
Anne Lachmann
Überprüft
14 Minuten 31 Sekunden ago
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