Nachrichten, Steuern, Recht

Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa

1 Woche 1 Tag ago
Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Zu diesem Ergebnis kommt der am 15.09.2020 von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.
Ulrike Seidel

SC-Stadion Freiburg: Vorläufig keine Bundesligaspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen

1 Woche 2 Tage ago
Der VGH Baden-Württemberg hat erneut im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in Freiburg in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr entschieden (Az. 3 S 2948/19).
Ulrike Seidel

Verstoß gegen Denkmalschutz – Hohes Bußgeld

1 Woche 2 Tage ago
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann auch mit hohem Bußgeld geahndet werden. Das entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 163/20).
Ulrike Seidel

EuGH legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird

1 Woche 2 Tage ago
Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt. So entschied der EuGH (Rs. C-807/18 und C-39/19).
Ulrike Seidel

Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

1 Woche 2 Tage ago
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von sog. dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20).
Ulrike Seidel

FDP-Antrag zur KapMuG-Reform

1 Woche 2 Tage ago
Vor dem Hintergrund des Außerkrafttretens des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) am 1. November 2020 setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für eine Reform des Gesetzes ein, mit der Verbraucher- und Anlegerrechte gestärkt und der Rechtsstaat effizienter gemacht werden soll.
Ulrike Seidel
Überprüft
2 Stunden 16 Minuten ago
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