Nachrichten, Steuern, Recht

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2020

1 Woche ago
Das BIP ist im 4. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 0,3 % gestiegen. Im Verlauf des Jahres hatte sich die deutsche Wirtschaft nach dem historischen Einbruch des BIP um 9,7 % im 2. Quartal 2020 im 3. Quartal zunächst erholt (+8,5 %). Im 4. Quartal wurde diese Erholung durch die zweite Corona-Welle und den erneuten Lockdown zum Jahresende gebremst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP sowohl für das 4. Quartal (+0,3 %) als auch für das gesamte Jahr 2020 mit -4,9 % (kalenderbereinigt: -5,3 %) etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.01.2021 berichtet.
Anne Lachmann

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

1 Woche ago
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 53/20).
Ulrike Seidel

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

1 Woche 1 Tag ago
Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838).
Anne Lachmann

Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam

1 Woche 1 Tag ago
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist (Az. 8 KN 47/19 u. a.).
Ulrike Seidel

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

1 Woche 1 Tag ago
Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AY 1/21 B ER).
Ulrike Seidel

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

1 Woche 1 Tag ago
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Das VG Berlin entschied, dass die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz hinreichend bestimmt ist (Az. 12 L 258/20).
Ulrike Seidel

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

1 Woche 2 Tage ago
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17).
Ulrike Seidel

ifo Geschäftsklima steigt im Februar 2021

1 Woche 2 Tage ago
Die Stimmung unter den Managern in Deutschland hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 92,4 Punkte gestiegen, nach 90,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Januar. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage fielen positiver aus.
Anne Lachmann

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

1 Woche 2 Tage ago
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Darauf wies das VG Trier hin (Az. 1 L 31/21).
Ulrike Seidel
Überprüft
49 Minuten 41 Sekunden ago
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