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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Do, 26/09/2019 - 10:27
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17).

BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Do, 26/09/2019 - 10:19
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Do, 26/09/2019 - 07:58
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück.

Grundsteuerreform bis Jahresende

Mi, 25/09/2019 - 14:41
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen.

Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt

Mi, 25/09/2019 - 08:38
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen.

Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Mo, 23/09/2019 - 11:04
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!

Der DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!

Mo, 23/09/2019 - 08:56
Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspläne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Fr, 20/09/2019 - 16:30
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.

Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Fr, 20/09/2019 - 14:03
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.

Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform

Fr, 20/09/2019 - 13:55
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.

Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer

Fr, 20/09/2019 - 11:58
Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Do, 19/09/2019 - 10:47
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Do, 19/09/2019 - 10:39
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).

BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Do, 19/09/2019 - 10:33
Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).

BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Do, 19/09/2019 - 10:26
Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).

BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Do, 19/09/2019 - 10:20
Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Do, 19/09/2019 - 10:14
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Do, 19/09/2019 - 10:05
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Do, 19/09/2019 - 10:05
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Mi, 18/09/2019 - 15:42
Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).

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