Nachrichten, Steuern, Recht

EU-Kommission hat die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

1 Tag 19 Stunden ago
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. Das anderslautende Urteil des Gerichts der EU sei aufzuheben und das Gericht müsse erneut über die Klagen von Belgien und Magnetrol International entscheiden (Rs. C-337/19 P).
Ulrike Seidel

BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung

1 Tag 20 Stunden ago
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegensteht, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war (Az. II R 23/18).
Peter Ködel

BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

1 Tag 20 Stunden ago
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist, für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen ist oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks (Az. II R 43/18).
Peter Ködel

BFH zur Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin

1 Tag 21 Stunden ago
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen. Der BFH hat diese Frage nun geklärt (Az. VII R 44/18).
Peter Ködel

Modernisierung des Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

1 Tag 23 Stunden ago
Die Bundesregierung hat Ende November 2020 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Ulrike Seidel

Hinweise der BRAK für die Rechnungslegung: erhöhter Umsatzsteuersatz ab 2021 und weitere Aktualisierungen

2 Tage ago
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 01.07. bis 31.12.2020 gesenkt. Dies betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte. Die Handhabung hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht in Handlungshinweisen zur Absenkung der Umsatzsteuersätze erläutert; diese wurden nunmehr im Hinblick auf die ab 01.01.2021 eintretende Wieder-Anhebung der Umsatzsteuersätze aktualisiert.
Ulrike Seidel
Überprüft
35 Minuten 4 Sekunden ago
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