Nachrichten, Steuern, Recht

Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

11 Stunden 49 Minuten ago
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher stärken, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über Verbraucherrechte geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel und die Kreislaufwirtschaft angepasst werden.
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EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

1 Tag 9 Stunden ago
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).
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Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen

1 Tag 9 Stunden ago
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.
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Visa-Verfahren: Alles online!

1 Tag 16 Stunden ago
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Unternehmen bei New Work gespalten

1 Tag 16 Stunden ago
Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens als Vorreiter, jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“. So die Ergebnisse einer Befragung von Bitkom.
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Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis

1 Tag 18 Stunden ago
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.
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Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen

2 Tage 9 Stunden ago
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).
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Überprüft
1 Stunde 3 Minuten ago
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