Nachrichten, Steuern, Recht

EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

23 Stunden 12 Minuten ago
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (Rs. C-181/20).
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ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)

1 Tag 1 Stunde ago
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach 94,8 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Dezember. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage zwar etwas schlechter, die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.
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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021

1 Tag 2 Stunden ago
Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,7 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

1 Tag 21 Stunden ago
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll - wie bei anderen Steuerarten auch üblich - auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/470).
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90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

1 Tag 22 Stunden ago
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 28/21).
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Überprüft
56 Minuten 38 Sekunden ago
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