Nachrichten, Steuern, Recht

Der BFH entschied zur Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids und zur mehraktigen Ausbildungsmaßnahme beim Kindergeld (Az. III R 2/19).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der im Rahmen eines Vergleichs geschlossene Teilerlass einer Darlehensschuld inkl. aufgelaufener Schuldzinsen auch die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen, die sich beim Steuerpflichtigen einkunftserhöhend auswirken, beinhaltet (Az. IX R 32/19).

Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. So der BFH (Az. IV R 29/18).

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten gehören. So entschied der BFH (Az. III R 1/18).

Zur Vermögensverwaltung gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung. So der BFH (Az. V R 5/20).

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe (Az. 10 O 309/20).

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 109/20).

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 54 R 661/16 u. a.).

Die deutsche Industrie blickt wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch im vergangenen Herbst. Das zeigt eine entsprechende Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage.

Nach dem Lockdown-bedingten Einbruch zu Jahresbeginn erholt sich die Konsumstimmung im Februar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen Zugewinne. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März 2021 einen Wert von -12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar dieses Jahres (revidiert -15,5 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Februar 2021.

Das OLG Dresden entschied, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist (Az. 5 U 1782/20).

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat ihren Hinweis zur Prüfung eines Qualitätssicherungssystems unter besonderer Berücksichtigung kleiner Praxen grundlegend überarbeitet. Das berichtet die WPK.

Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit der sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will.

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet.

Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht (Az. VIII ZR 36/20).

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das OLG Frankfurt sprach deshalb zwei klagenden Käufern Schadensersatz zu (Az. 4 U 257/19, 4 U 274/19).

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf (19/26542) der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, während der Corona-Pandemie erneut entlasten.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung am 24.02.2021 stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu.

Das LG München I hat die Klage einer Waldbesucherin, die sich beim Pilzesuchen in einem Drahtgeflecht verfing und sich beim Sturz verletzte, gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (Az. 18 O 11896/20).

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 KR 573/15).