Nachrichten, Steuern, Recht

Das BMF hat die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer neu geregelt (Az. IV B 8 - S-2301 / 13 / 10002).

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE durch die Einführung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds mit (Az. III C 3 - S-7160-h / 20 / 10003 :026).

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf plus 3,7 Punkte gefallen, von plus 4,4 Punkten im Mai. Logistikprobleme und hohe Unsicherheit drücken den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft.

Von der laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen verspricht sich die Bundesregierung eine spürbar bessere und effizientere Versorgung. Für das elektronische Rezept ist eine stufenweise Einführung vorgesehen.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen.

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 9 S 994/21).

Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen (Az. 23 Sa 1135/21).

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage.

Das VG Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3236/21).

In Deutschland, wie in vielen Industrienationen, ist die Beschäftigung in routine-manuellen Industrieberufen insgesamt rückläufig. Dieser Strukturwandel betrifft jedoch nicht alle regionalen Arbeitsmärkte in gleichem Maße. Wie wirken sich regionale Unterschiede auf individuelle Erwerbsverläufe aus und welche Rolle spielen dabei Entlassungen und berufliche Mobilität? Die kürzlich veröffentlichte ZEW-Studie „Regionaler Strukturwandel und die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes“ beantwortet u. a. diese Fragen.

Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet, ist ein Vorbild, das auch Wege aus Krisen aufzeigt und nach vorne blicken lässt. Entsprechend erfreulich ist, dass wieder mehr größere Betriebe neu errichtet werden. Ein weiterer Trend aus dem aktuellen DIHK-Report Unternehmensgründung: Mehr potenzielle Firmenchefinnen und -chefs möchten zunächst nebenberuflich starten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Vor allem in Bereichen, die in der Fläche das Unternehmertum prägen, ist das Gründungsinteresse im Jahr 2021 gesunken.

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :018).

Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden muss (Az. 173 C 10459/21).

Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des AG München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21).

EuGH-Generalanwalt Pitruzzella hat in einem Schlussantrag den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c DSGVO konkretisiert. Darüber berichtet die BRAK.

Das EU-Parlament hat eine Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an - das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der BStBK. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 101.070, ein Plus von 0,9 %.

Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am 22.06.2022 in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.

Mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2021 wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend geregelt. Das BMF hat die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend neu gefasst (Az. III C 3 - S-7160 / 20 / 10003 :002).

Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters veröffentlicht.