Nachrichten, Steuern, Recht

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

2 Wochen 3 Tage ago
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, sondern ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (Az. L 16 KR 151/20).
Anne Lachmann

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten – Änderung des § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG

2 Wochen 6 Tage ago
Durch Artikel 9 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 wurde die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten zum 1. Januar 2015 neu gefasst und durch Artikel 11 Nr. 6 Buchst. c des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 zum 18. Dezember 2019 redaktionell berichtigt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7187 / 20 / 10002 :001).
Peter Ködel

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer

2 Wochen 6 Tage ago
Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/21983) soll die Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 "zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein" in deutsches Recht umgesetzt werden.
Ulrike Seidel

Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus

2 Wochen 6 Tage ago
Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Difu im Auftrag des Deutschen Städtetages.
Anne Lachmann

Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

2 Wochen 6 Tage ago
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 189/18).
Ulrike Seidel

Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

2 Wochen 6 Tage ago
Am 03.09.2020 traten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen.
Ulrike Seidel

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

3 Wochen ago
Der EuGH hat über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften der Roamingverordnung entschieden. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen stattdessen „wie zu Hause“ telefonieren oder das Internet nutzen können. Die Umstellung der Tarife auf die neue „Roam-Like-At-Home“- Regelung (RLAH) muss nach der Verordnung automatisch erfolgen (Rs. C‑539/19). Darüber berichtet die vzbv.
Anne Lachmann

Kindergeld und Kinderfreibeträge sollen steigen

3 Wochen ago
Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Der Entwurf der Bundesregierung (19/21988) eines "Zweiten Familienentlastungsgesetzes" sieht eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge vor.
Anne Lachmann

Umsatzsteuer auf Sachspenden

3 Wochen ago
Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß den Vorgaben der Abfallhierarchie sei die Vermeidung von Abfällen vorrangig gegenüber der Abfallbewirtschaftung, heißt es in der Antwort (19/21641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Ulrike Seidel
Überprüft
2 Stunden 2 Minuten ago
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