Nachrichten, Steuern, Recht

Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen.

Der vom BMJV veröffentlichte Referentenentwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31.12.2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021.

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Eine voreingestellte Erlaubnis, die lediglich über einen „OK“-Button bestätigt werden soll, reicht nicht aus. Das hat das LG Rostock nach einer Klage des vzbv gegen den Anwaltssuchdienst advocado entschieden (Az. 3 O 762/19).

Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht hat das OVG Bremen die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel abgewiesen (Az. 2 LC 294/19).

Das BMF veröffentlicht die Änderungen des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Teilziffer 12 (Az. IV C 7 - S-2230 / 19 / 10003 :007).

Das BMF veröffentlicht die Liste der Goldmünzen, die die Kriterien von Artikel 344 Abs. 1 Nr. 2 der der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Sonderregelung für Anlagegold) erfüllen (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :002).

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen.

Das VG Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen (Az. 3 A 45/18).

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

Am 16.11.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 11 (DRÄS 11), der im Wesentlichen Änderungen an DRS 18 Latente Steuern vorsieht. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich aufgetretener Anwendungsfragen zur handelsrechtlichen und internationalen Bilanzierung im Bereich der latenten Steuern wurde die Überarbeitung für erforderlich erachtet. Darauf weist die WPK hin.

Die Bundesregierung will die Elternzeit bei Frühgeburten um einen Monat verlängern und die Möglichkeiten für Teilzeit flexibler gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) sieht vor, dass der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt.

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 12.19 u. a.).

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 7 U 214/19).

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Im Aktionsplan für eine faire und gerechte Besteuerung hat die EU-Kommission für das dritte Quartal 2021 eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angekündigt, die auf eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld zu Steuerbetrugsbekämpfungszwecken abzielt. In einem ersten Schritt hat sie einen Fahrplan für die Initiative veröffentlicht.

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 90,7 Punkte gesunken, nach 92,5 Punkten im Oktober. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.

Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-59/19).

Ein am 24.11.2020 vom EU-Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen.

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20).

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben.