Nachrichten, Steuern, Recht

Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

2 Wochen ago
Vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie wollen CDU/CSU und SPD das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/22178) sieht vor, durch eine Änderung der Paragrafen 1 und 2 des Gesetzes die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Anne Lachmann

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

2 Wochen 1 Tag ago
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Bernhard Gritsch

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

2 Wochen 1 Tag ago
Der BGH entschied, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte (Az. III ZB 30/20).
Anne Lachmann

Arbeitskostenindex steigt im 2. Quartal um 1,9 % zum Vorquartal

2 Wochen 1 Tag ago
In Deutschland lagen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im 2. Quartal 2020 um 1,9 % über dem Wert des 1. Quartals. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Arbeitskostenindex im Vergleich zum 4. Quartal 2019, also dem Quartal vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, insgesamt um 4,3 %.
Anne Lachmann

Exporte im Juli 2020: +4,7 % zum Juni 2020

2 Wochen 2 Tage ago
Im Juli 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 102,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 83,1 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juli 2020 um 11,0 % und die Importe um 11,3 % niedriger als im Juli 2019.
Anne Lachmann

Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

2 Wochen 2 Tage ago
Das LSG Hessen entschied, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 9 U 188/18).
Anne Lachmann

Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich

2 Wochen 3 Tage ago
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das VG Berlin entschieden. Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen würden und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei (Az. VG 11 L 205/20).
Bernhard Gritsch

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem „Warnschuss“

2 Wochen 3 Tage ago
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann. Hierfür müsse der Zeitraum in der Zukunft liegen (Az. 2 K 234/20.NW).
Anne Lachmann

Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement

2 Wochen 3 Tage ago
Die seit Mai 2018 geltende DSGVO hat die Rechte der Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. Das BMJV hat die Ergebnisse der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ vorgestellt.
Anne Lachmann

Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

2 Wochen 3 Tage ago
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 Ss-OWi 867/20).
Anne Lachmann
Überprüft
1 Stunde 13 Minuten ago
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