Nachrichten, Steuern, Recht

Der BayVGH hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen (Az. 13a N 21.183 u. a.).

Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Politik der Bundesregierung bremse die Digitalisierung. Zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen sollten lt. Bitkom endlich eingeführt werden.

Vier Jahre Corona-Pandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das IW Köln berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar 2024.

Der Bundestag hat am 22.02.2024 in 2./3. Lesung die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen (BT-Drucks. 20/9043).

In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drucks. 20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen.

Die EU hat am 22.02.2024 die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) getroffen. Die Wahl fiel auf Frankfurt am Main. Darüber berichtet das FinMin Hessen.

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung dieser Träger. So das BVerwG (Az. 5 C 7.22).

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 3/23 R).

Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 / 10005 :003).

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Das ergibt der neue internationale WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung.

Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat (Az. 18 Ca 3954/23).

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. So der EuGH (Rs. C-283/21).

Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen Anleger Zugang zu den für Investitionen in Finanzinstrumente erforderlichen Marktdaten erhalten, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmärkte der EU erhöht und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt wird.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen (Az. VI R 24/21).

Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 1 und 2 EStG angemessen ist, wenn im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind (Az. VI R 15/21).

Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, können Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden (Az. IV B 3 - S-1300 / 24 / 10005 :002).

Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch die Gegenseite involviert gewesen sein (Az. 2 WF 177/23). Darauf weist die BRAK hin.

Der Rat der EU hat am 20.02.2024 die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Nach diesen Aktualisierungen umfasst die EU-Liste noch 12 Länder und Gebiete.

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im 1. Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Mrd. Euro aus der Grunderwerbsteuer ein. Das war ein Minus von 33,5 % gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2022, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.