Nachrichten, Steuern, Recht

Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21).

Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent.

In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM Bonn niedriger als in den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 K 1226/22).

Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23).

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).

WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.

Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und die mit der Region Leipzig verbunden sind, für nicht einkommensteuerbar erklärt (Az. 4 K 156/21).

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird erneut geändert (Az. IV D 1 - S-0062 / 23 / 10003 :001).

Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens als Vorreiter, jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“. So die Ergebnisse einer Befragung von Bitkom.

Die EU-Kommission hat am 19.02.2024 einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 2014/55/EU auf den Binnenmarkt und die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt.

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Darüber berichtet die BRAK.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin.

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt werden (Az. 4 L 1213/23.NW).

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) hervor.