1 Monat ago
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die GoBD, veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28. November 2019 (BStBl I S. 1269), mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV D 2 - S-0316 / 21 / 10001 :002).
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1 Monat ago
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag am 22.02.2024 verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.
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1 Monat ago
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (BT-Drs. 20/10820).
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1 Monat ago
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im März auf -1,4 Punkte, von -7,0 Punkten im Februar.
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1 Monat ago
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 19.04.2024 möglich.
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1 Monat ago
Die Integration zusätzlicher Software anderer Anbieter ermöglicht DATEV-SmartIT-Anwendern effizientere Arbeitsprozesse - sowohl innerhalb der Kanzlei als auch bei der Interaktion mit den Mandanten.
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1 Monat ago
Im sog. ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen.
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1 Monat ago
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut BGH (Az. II ZB 23/22) hilft das auch Kanzleien in derzeit offenen Verfahren. Darauf macht die BRAK aufmerksam.
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1 Monat ago
Bereits drei Viertel der Handelsunternehmen (76 Prozent) stellen Informationen über anerkannte Zertifizierungen ihrer Produkte (z. B. das Fairtrade-Siegel oder das EU Ecolabel) zur Verfügung. Informationen zu Materialien und Inhaltsstoffen, insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche oder recycelte Materialien sowie Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs bieten lt. Bitkom 74 Prozent der Händler in Deutschland an.
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1 Monat ago
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar.
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1 Monat ago
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
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1 Monat ago
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
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1 Monat ago
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024.
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1 Monat ago
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
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1 Monat ago
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels.
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1 Monat ago
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.
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1 Monat ago
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22).
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1 Monat ago
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.
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1 Monat ago
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).
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1 Monat ago
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 5.22).
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